Meinungen, Kritik und Position zur Politik der Piratenpartei
“Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens.”
–Colin Crouch, Postdemokratie
(via, pic cc capl@washjeff.edu)
Und damit ist der erste Bundesparteitag für dieses Jahr gelaufen. Müde, aber zufrieden, bin ich nach einem langen Wochenende wieder zu Hause. Zufrieden mit dem zielgerichteten Vorgehen, mit der produktiven Arbeit und mit einem neuen Bundesvorstand, der die Partei in ihrer weiteren Entwicklung gut unterstützen wird.
Und nicht zuletzt zufrieden mit wichtigen Beschlüssen und Positionierungen, unter anderem zur dringend notwendigen Erhöhung der Mitgliedsbeiträge.
Persönliches Highlight – wie für viele Andere auch – war für mich die klare Kante gegen Rechts. Sowohl durch einen Beschluss, als auch aktiv vor Ort. Dass einem Rechtspopulisten und einem Holocaust-Relativierer kein Gehör gegeben wird, dass nahezu alle hier die Halle verlassen haben, bestätigt mir, in der richtigen Partei zu sein.
Die kommenden Wochen und Monate werden anstrengend, mit viel programmatischer Arbeit verbunden. Aber an diesem Wochenende haben wir einen ersten hierfür Schritt getan. Ich freue mich darauf.
Lars Reineke hat in einem Blogpost ausführlich Kriterien dargelegt, anhand derer er Kandidaten für die Landesliste der Niedersachsen-Piraten aussortiert. Dieses Schema lässt sich wunderbar auch auf parteiinterne Vorstandswahlen übertragen – und wird von mir genau so auch auf dem kommenden Bundesparteitag (am 28./29.04. in Neumünster) angewandt werden.
Hier der entscheidende Auszug:
Hier nun ein paar Beispiele für Kandidaten, die ich ganz sicher nichtwählen werde.
- Holocaustleugnungserlaubnisbefürworter. Geht kacken.
- Ausnahmslos jeden, der mit Verschwörungstheorien aufgefallen ist, ob nun als Fan irgendwelcher Esoterikautoren oder innerparteilich, indem behauptet wurde, dass der Landesvorstand missliebige Kandidaten unterdrücken würde. Da gibt’s übrigens Schnittmengen zum ersten Bulletpoint.
- Jeden, der bis 31.03. noch nicht auf der Liste stand. Mal eben spontan Landtagsabgeordneter werden? Geht’s noch?
- Jeden, der Mitglied wurde und sich unmittelbar danach oder sogar gleichzeitig auf die Kandidatenliste gesetzt hat. Ich bitte euch, was für Trittbrettfahrer seid ihr denn?
- Jeden, der auf der Versammlung ausrastet, Niederlagen nicht akzeptiert oder sonstwie dadurch auffällt, dass er sein eigenes Fortkommen über das der Partei stellt. Egomanen haben wir ohnehin schon genug, die brauchen wir nicht auch noch als Mandatsträger.
Es gibt zudem einige Kandidaten, die ich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wählen werde.
- Alle Kandidaten, die nicht länger als ein halbes Jahr Parteimitglied sind. Ich weiß, dass ich damit einigen Unrecht tue, mit Sicherheit ist da auch der eine oder andere darunter, der wirklich brauchbar wäre. Hier geht’s aber um eine Risikoabwägung.
Wenn ich von euch nicht weiß, wie ihr unter Stress reagiert, wie ihr mit Passanten am Infostand redet, welche Positionen ihr vertretet und wie einsatzfreudig ihr seid, dann kann ich euch nicht wählen. Und ich gehe lieber das Risiko ein, dass einzelne gute Leute von euch nicht in den Landtag kommen, als dass ich auch nur einen einzelnen Totalausfall 5 Jahre lang nicht mehr loswerde.
Kann aber sein, dass mich jemand doch noch überzeugt oder einen guten Leumund vorweisen kann. Sehen wir dann.- Kandidaten, die den Mund nicht aufbekommen oder unsicher werden, wenn man sie direkt anspricht. Ich will keine aalglatten Selbstdarsteller, aber das Selbstbewusstsein sollte schon soweit reichen, dass man eine klare Antwort bekommt.
Es gibt natürlich auch Bewerber, denen das Schreiben mehr liegt als das Reden und die eher in der Lage sind, Sachverhalte in Ruhe zu analysieren. Das muss sich aber auch in ihrer schriftlichen Kandidatenvorstellung wiederspiegeln.- Alle, die sich nicht die Mühe gemacht haben, ihre Kandidatenvorstellung auszufüllen. Ja, einige sind anderweitig sehr aktiv. Aber wenn da heute, einen Tag vor der Versammlung, immer noch »Vorstellung folgt bald« drinsteht, muss ich davon ausgehen, dass ihr schlecht organisiert oder faul seid. Beides sind nicht unbedingt Eigenschaften von Kandidaten, die ich gerne wählen möchte.
- Vehemente LiquidFeedback- und LQFB-Delegationsgegner. Wer das Potential eines Systems nicht erkennt, das es ermöglicht, zu jeder Zeit Meinungsbilder der Parteibasis an ihre parlamentarischen Vertreter zu übermitteln, der hat entweder Basisdemokratie nicht verinnerlicht oder glaubt ernsthaft, jeder Pirat (auch er oder sie selbst) könne Experte in allen Themenbereichen sein. Beides Positionen, die auf Selbstüberschätzung schließen lassen. Wähle ich auch eher nicht.
Handle mit das.
Grünen-Mitbegründerin Jutta Ditfurth über Image und Realität der Grünen. Die ganze Maischberger-Sendung unter dem Thema “Der Schummelbaron – Frechheit siegt?” in der ARD-Mediathek.
(via @twidgeridoo)
Vorab die beiden Auslöser, falls noch nicht gelesen:
Offener Brief Junge Piraten und Antwort PM Bundespresse
Ich teile die Meinung der Jungen Piraten – hier stark komprimiert wiedergegeben – dass man sich nicht oft genug gegen Extremismus und Diskriminierung jeder Art stellen kann. Die Antwort der Bundespresse in persona Aleks A. Lessmann ist in meinen Augen zwar blass, aber in ihrer Intention als Pressemitteilung soweit in Ordnung. Beide Positionen haben aber einen grundlegenden Punkt zu eigen: sie sind über eine breite Masse an Menschen ausgeschüttet und somit zwangsläufig fernab von jeglicher Produktivität. Alle Welt regt sich darüber auf (wahlweise über das Eine oder das Andere) aber eine tatsächliche Entwicklung von zielorientierten Diskussion passiert nicht. Es ist die klassische Sau, die wieder einmal durchs Dorf getrieben wird – also nichts Neues. Die spannende Frage dabei ist doch: Warum?
Ganz einfach: Beide Texte sind top-down-orientiert geschrieben, also ganz normale Pressemitteilungen. Und damit sind sie genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich brauchen: lösungsorientierter Diskurs, praktische Hilfestellung. Was hilft einem kleinen Stammtisch, einer Gruppe von <10 Piraten die schönste Stellungnahme des Bundes (ganz gleich ob Piraten oder JuPis), wenn gleichzeitig extremistische Spinner anfangen vor Ort das Ruder zu übernehmen? Wie sollen frisch gegründete Piratentreffen mit motivierten Neumitgliedern wissen, welcher Zuspruch für ihre Runde gut ist – und wo man aufpassen muss? Wo endet Verschwörungstheorie und wo beginnt staatsfeindliche Haltung?
Und genau dafür brauchen wir Hilfen “von unten”, aus der Basis. Hier sind wir alle gefordert! Die Erfahrenen mit dem Gespür für aufkeimende Probleme. Piraten, die schon dem einen oder anderen “Spinner” erfolgreich entgegen getreten sind. Diejenigen mit einigen Kerben im Schild.
Konkrete Punkte, die zu tun sind:
1. Besucht andere Treffen. Kuckt einfach mal bei euren Nachbarcrewtreffen oder -stammtischen vorbei. Verschafft euch eine Überblick und zeigt gerade neuen Treffen, dass diese nicht auf sich alleine gestellt sind.
2. Material zusammenpacken. Es gibt viele Arguliner, Hilfetexte und Unterstützung von Initiativen gegen Rechts(-extremismus). Copy, paste, remix, share. Komprimierte Inhalte helfen in das Thema einzusteigen. Ab in’s Pad dazu!
3. Bewusstsein schaffen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man jede Meinung hinnehmen oder unwidersprochen stehen lassen muss. Auch Statements aus der “die da oben”-Kiste können erste Anzeichen für Gedankengut sein, das nicht mit den Piraten vereinbar ist.
4. Hilfen anbieten. Oftmals ist die größte Hürde die Orientierungslosigkeit. Zeigt anderen Piraten, wo sie Infos und inhaltliche Unterstützung bekommen. Ein, zwei Links sind super und hilfreich – “kuck im Wiki” dagegen nicht.
5. Hilfe holen. Ihr müsst nicht alles alleine machen! Ihr müsst auch nicht immer etwas machen. Wenn ihr keine Zeit, Nerven oder Lust habt, eine Thema gerade zu beackern, dann gebt es an Andere ab. Nichts ist schlimmer, als wenn ein “Hilferuf” in eurer Mailbox versinkt.
Weitere Ideen? Her damit!
Disclaimer: Repost von Gunnar Sohn / ichsagmal.com
Da haben sich die Verleger aber eine hübsche Kampagne ausgedacht, die jetzt in Etappen über die klassischen Massenmedien ausgegossen wird. Nach der Wutrede von Sveni Regner und dem offenen Brief der GEZ-beseelten Tatort-Autoren werden nun im Handelsblatt 100 “kreative” Schriftsteller, Sänger, Künstler, Werber, Softwareentwickler und Unternehmer in Szene gesetzt, um gegen die “Umsonstkultur” im Internet und deren politischen Protagonisten, die Piraten, protestieren. Das ist wohl ein bislang einmaliger Vorgang in der Untergangsgeschichte des medialen Establishments, dass sich Meinungsbildner nicht nur vor den Karren von Lobbyinteressen spannen lassen, sondern expliziert gegen eine politische Partei lamentieren, die in Deutschland noch nirgendwo in der politischen Verantwortung steht. Peinlich auch der verkrampfte 68er-Habitus der Handelsblatt-Titelseite: “Mein Kopf gehört mir!”
Der Aufmacher auf der Innenseite wird dann noch mit der Überschrift “Kreative, hört die Signale” versehen. Fehlt eigentlich nur noch ein Gruppenfoto der 100 Kreativköpfe mit Che Guevara-T-Shirts. Da gibt es ja schon legendäre Vorbilder wie den automobilen Top-Manager mitbekommen, der vor einem Plakat des Revolutionskämpfer in Las Vegas hintergründige Analysen über den Kommunismus vorgetragen hat. Ein wahrer Car Sharing-Revolutionär, der sich als „Chief Guerilla Officer“ profilierte. Ähnlich subtil ist die Analogie zum Bekenntnis von Frauen vor gut 40 Jahren: „Mein Bauch gehört mir… “. Nur damals gehörte Mut dazu, sich in der Abtreibungsdebatte zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu bekennen.
“Wir haben abgetrieben!”, titelt der stern am 6. Juni 1971. Und schreibt unter das Selbstbekenntnis von 374 Frauen: “Dies ist kein Aufstand gegen das Recht, sondern ein Protest gegen die Verlogenheit eines Paragrafen, an den selbst Richter nicht mehr glauben. Klagt uns an, sperrt uns ein, wenn ihr den Mut dazu habt.”
Im Unterschied dazu sind die Kalendersprüche der 100 Betonköpfe, die substanzlose Sätzchen zum Schutz des geistigen Eigentums loslassen, eine lauwarme Brühe. Selbst Google-Justiziar von Google-Nordeuropa hat sich in die Ahnengalerie aufnehmen lassen. Er hätte vielleicht vorher mal recherchieren sollen, um was es bei dieser Kampagne geht und in welcher Gesellschaft er sich befindet. Etwa mit so fortschrittlichen Geistern wie Thomas Middelhoff, der ja bei der Sanierung von Karstadt unglaublich erfolgreich bewährt hat.
Oder der Einschaltquoten-Erfinder Helmut Thoma. Oder der honorige Bert Rürup, Vorstand der MaschmeyerRürup AG. Oder Utz Claassen, Ex-Chef von EnBW, der sich mit Sicherheit Sorgen um Verwertungsrechte machen muss bei den spärlichen Abfindungen, die er kassiert hat. Maria Furtwängler darf nicht fehlen – Stichwort Burda. Bernd Buchholz, Vorstandschef von Gruner + Jahr. Jette Joop, die wahrscheinlich kein Oktoberfest mehr auslassen wird, um ihren Unwillen gegen Netzanarchie zu proklamieren.
Springer-Mann Christoph Keese, der sicher mit stolz geschwellter Brust die Kampagne begleitet. Pater Anselm Grün als digitale Avantgarde. SAP-Chefe Jim Hagemann-Snabe, der Erfahrung mitbringt bei der Vergabe von Lizenzen – da können einige Mittelständler ein kostspieliges Lied singen. Froschkönig Philipp Rösler, der noch als Vizekanzler unterzeichnet. CSU-Starker-Staat-Staastrojaner-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – warum ist der eigentlich ein Kreativkopf?
In den 100 Sinnsprüchen findet man kaum eine Silbe über das Leistungsschutzrecht und die Interessen der Verleger. Das ist billige Propaganda: Umsonstkultur = Piraten. Auf diese Formel scheinen sich die Lobbyisten eingependelt zu haben. Hier wird in den Rückzugsgefechten der Gestern-Manager eine Leimspur gelegt. Niemand macht sich die Mühe, über die überkommenen Geschäftsmodelle des analogen Industriekapitalismus nachzudenken.
Setzt Euch mit wirklich kreativen Köpfen wie Chris Anderson zusammen und lasst die fordistischen Gerontologen links liegen. Mit den 100 Betonköpfen ist kein Staat mehr zu machen.
Meine Debattenbeiträge habe ich kompakt zusammengefasst unter:Leistungsschutzrecht-Verlogenheit: Die Frankenstein-Falle.
Auf der “Seite 3″ der Süddeutschen Zeitung vom 31.03/01.04 äußerte sich Thorsten Schmitz in ganzseitigem Umfang im Kontext von Sven Regener und #51Autoren zum Urheberrecht und der Piratenpartei.
Nein, ich lese diesen Artikel nicht zu Ende. Allein beim Querlesen stoße ich schon auf so viele Unwahrheiten, Unsachlichkeiten und tendenziöse Äußerungen des Autors, dass eine sachliche Auseinandersetzung damit eigentlich unmöglich ist. Der Autor – übrigens Rechtsanwalt und Justiziar des Börsenvereins des deutschen Buchhandels/Landesverband Bayern – redet von “Traumwelten” der Piraten im Netz und schwadroniert über chatten, skypen und downloaden. Der gesamt Artikel ist ein einziger Angriff und kein fundierter Diskurs.
Ein paar Gedanken mache ich mir trotzdem dazu.
Aus unserem Parteiprogamm:
Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.
(Parteiprogramm Piratenpartei)
Konkret:
Kultur ist grundsätzlich frei. Es gibt kein Grundrecht darauf, mit Kunst Geld zu verdienen. Und genau da liegt das Problem der Urheber-Position: Die Urheber sind keine Kulturschaffenden, sondern Verkäufer.
Und Verkäufer dürfen nicht erwarten, dass Gesellschaft oder Politik ein fertiges Geschäftsmodell liefern. Die Politik entscheidet lediglich über die Rahmenbedingungen (lies: das Urheberrecht). Es gibt keinen Geldhahn, den man einfach aufdreht, damit Kulturschaffende ihren Hut darunter halten können. Wie sie schlussendlich ihr Geld verdienen, müssen sie selbst wissen, das kann die Politik nicht abnehmen. Einfach nur ein Werk schaffen reicht nicht, es muss auch vermarktet werden.
Nochmal auf den Artikel bezogen:
Welchen Wert hat ein Debattenbeitrag, dessen Auseinandersetzung mit der Gegenposition sich im Wesentlichen darauf beschränkt, “Ahnungslosigkeit” zu unterstellen und alte Ressentiments zu bedienen?
Die Debatte um eine Reform des Urheberrechts ist deutlich weiter fortgeschritten, als der Autor und die von ihm zitierten Autoren den Lesern Glauben machen wollen. So geht es keineswegs darum, die Autoren zu berauben oder das Urheberrecht einfach abzuschaffen. Im Gegenteil versuchen viele Modelle, auch die kleinen Künstler und die Straßenmusiker verstärkt vom Verteilungssystem profitieren zu lassen. Auch der Verbraucherschutz (Stichwort: Abmahnwelle) und “neue” Formen von Kreativität (Remix, Montage, Sampling), die eigentlich kaum mehr “neu” zu nennen sind, sollen durch ein reformiertes Urheberrecht gefördert und rechtlich abgesichert werden. Einige Überlegungen zielen sogar explizit auf die Stärkung des Urheberrechts, indem etwa die Positionen von Autoren und Musikern gegenüber Verlagen und Labels gestärkt werden.
Von all dem ist im Artikel kein Wort zu lesen. Das ist mehr als enttäuschend – diese Einseitigkeit und eine derartige Verfremdung real existierender Positionen kann eigentlich nur als programmatisch angesehen werden.
Disclaimer: Dieser Blogpost ist ein Mashup aus Andis und Daniels)
Pro·tẹst, der
Das deutliche Ausdrücken, dass man mit etwas nicht einverstanden ist und eine Änderung verlangt.
(The Free Dictionary)
Häufig bekommen die Piraten zu hören, sie seien nur eine “Protestpartei” und würden ja nur “Protestwähler” anziehen. Richtig. Genau das sind wir und – zum Glück! – gibt es “Protestparteien”!
Ein Beispiel:
Ein enttäuschter Wähler ändert seine politische Meinung und wählt bei der nächsten Wahl eine andere Partei. Er bringt so seinen Unmut und seine Enttäuschung zum Ausdruck. Ein Akt der Meinungsäußerung, ein Protest. Somit ist er jetzt ein “Protestwähler”. Und: seine neue Wahl ist damit eine “Protestpartei”.
Findet jemand in diesem Beispiel einen Punkt der ausschließlich auf die Piraten zutrifft? Ich nicht.
Vielmehr sehe ich darin Punkte, die auf jede Partei zutreffen und die einer Demokratie erst zu einem ihrer grundlegenden Momente verhelfen: Meinungspluralität. Und da muss mir erst mal jemand erklären, was daran schlecht sein soll.
Bleibt nur die Frage: warum ist Protest im Parteienkontext so negativ besetzt? Bei Gewerkschaften, Interessensverbänden ist das ja auch nicht der Fall. Oder habt ihr schon mal gehört, dass attac, Greenpeace oder ver.di “nur so eine Protestbewegung” sei?
Mattias Kirschners Gastbeitrag auf netzpolitik.org schlägt grade hohe Wellen, kritisiert der FSFE Fellowship-Koordinator doch die Haltung der Piraten zu Freier Software und den damit verbundenen politischen Bemühungen. Den kompletten Wortlaut der Piraten-Stellungnahme zur Anfrage der Free Software Foundation Europe gibt es hier zum nachlesen.
Besonders frech finde ich, dass Kirschner nur Teile zitiert, ganz offensichtlich um seine Position und den Irrweg der Saar-Piraten zu unterstreichen:
“Dieses Ziel wurde sogar im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen: ‘Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.’”
Dass es im Rest des Absatzes hauptsächlich darum geht, die Privatsphäre der Nutzer zu stärken und deshalb die Förderung speziell in Bildungseinrichtungen und Verwaltungen vorangetrieben werden soll, lässt er unter den Tisch fallen. Astreine Lobbyarbeit eben.
Ich persönlich sitze da – nicht zu letzt wegen meiner Mitgliedschaft in beiden Gruppierungen – irgendwo zwischen den Stühlen. Auch wenn ich gerade in diesem Kontext nie gedacht hätte, dass Partei- und Foundationposition sich gegenüberstehen. Leider aber hat Kirschner (und somit die FSFE) in meinen Augen einen ganz grundlegenden Punkt missverstanden:
“Die Piratenpartei Saarland hingegen scheint sich für das “Recht” von Rechtverwertern stark zu machen, Nutzern restriktive Lizenzen aufzudrücken.”
Ich halte es für deutlich weniger “frei”, wenn die Privatwirtschaft zur Veröffentlichung ihrer Arbeit unter freien Lizenzen gezwungen wird. Man mag proprietäre Software ablehnen. Man mag offene Standards bevorzugen. In Kommunen, im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung ist das auch absolut unerlässlich. Was jedoch in der Privatwirtschaft läuft, geht die Politik absolut nichts an. Ich möchte nicht, dass sich Partei XY anmaßt, sich bei meinem Arbeitgeber einmischen zu müssen. Egal ob dieser Freie Software anbietet oder nicht.
Meiner Ansicht nach steht das F in FOSS nicht für “forced”, sondern für “free”.
