Kommunale Machtrekursion oder: ich schnitze mir einen Beraterstab

Gestern sind die ersten konkreten Infos zum Augsburger „Kulturbeirat“ durchgesickert. Der Kulturbeirat berät die Stadregierung in kulturellen Fragen. In diesem Kulturbeirat sitzen der Kultur- und Sport-Bürgermeister sowie weitere Personen, deren Arbeitsplätze (direkt oder indirekt) vom Wohlwollen der Stadt abhängig sind. Die gesamte Liste gibt es hier als PDF.

Darüber hinaus bietet die Geschäftsordnung einiges an spaßigen Details:

  • Mitglieder sind Personen „[…] die sich um die Kultur […] verdient gemacht haben.“
  • Der Beirat wird auf drei (!) Jahre gewählt, Wiederwahl ist möglich
  • Die Mitglieder schlagen selbst neue Mitglieder vor
  • Sitzungen können – ohne Angaben von Gründen – durch Mehrheitsbeschluss nichtöffentlich abgehalten werden
  • Der Kulturausschuss der Stadt muss die gewählten Mitglieder bestätigen

Muss man jetzt nicht mehr dazu sagen, oder? Da wird ein Gremium gebildet, das sich selbst erhält und – behaupte ich jetzt mal – die Entscheidungen der Stadtregierung brav vorweg unterstützt.
Unabhängige Beteiligung von Experten und Leuten aus der Praxis sieht anders aus.

Update:
Mittlerweile ist die finale Besetzung ‚raus. Keine Überraschungen.

4 Gedanken zu „Kommunale Machtrekursion oder: ich schnitze mir einen Beraterstab“

    1. Das wirklich Traurige daran ist, dass es jeder schon vorher wusste. Wirklich niemand hat Hoffnungen in dieses Konstrukt gesetzt.

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