Wer will das denn überhaupt? Bürgerbeteiligung weiter gedacht

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Wer arbeiten will, braucht Werkzeuge.

Häufig kommt in Diskussionen über Bürgerbeteiligung die Frage auf, ob Menschen sich überhaupt an politischen Prozessen beteiligen wollen. Diese Frage ist – angesichts von Nichtwählern und Politikverdrossenheit – durchaus berechtigt. Jahrzehntelange Ignoranz ist halt keine Einbahnstraße und schlägt der Politik – und somit auch den Piraten, wenn in diesem System mitmischen wollen – massiv ins Gesicht. Ich denke zwar, dass der Anspruch Bürgerbeteiligung für alle zu ermöglichen das eigentliche Ziel sein muss. Der Weg dort hin funktioniert aber mit Druck, bewegt nur minimal etwas und erzeugt stattdessen mittelfristig nur Frust bei uns. „Die wollen ja überhaupt nicht“ zu denken wäre die Konsequenz und damit das gesamte Ziel verloren.

Also was tun?

Wir müssen Bürgerbeteiligung weiter denken und die Frage: Wer will sich überhaupt aktiv einbringen?
Richtig. Bürgerinitiaven, NGOs und Vereine. Diese Gruppen bestehen zu weiten Teilen aus Menschen, die in irgendeiner Form und in unterschiedlichem Umfang etwas bewegen wollen. Das Spektrum ist sehr weit, aber der grundsätzliche Wunsch „zu tun“ und das Interesse an einem Thema sind vorhanden. Häufig fehlt es an der Bereitschaft seitens der Politik diesen Gruppen (und deren Expertise!) zuzuhören oder – noch viel schlimmer – sie werden in Alibi-Gremien abgeladen.
Dieses Potential gilt es abzurufen.

Und wie?

Wir Piraten sind innerhalb kürzester unglaublich professionell organisiert. Ja, wirklich! Dank GO-Schlachten, internem Formalfoo und Satzungsgeficke haben wir Know-How aufgebaut, das wir jetzt für andere einsetzen können. Wir verstehen es, politische Systeme mitzuspielen; wissen wie man Anträge formuliert, wo Satzungshürden zu finden oder welche Fallstricke zu vermeiden sind. Das ist übrigens dieses „hacken“ von dem immer alle reden:

In einem übergreifenden Sinn umfasst ‚Hacker’ experimentierfreudige Personen, die mit ihren Fachkenntnissen eine Technologie beliebiger Art außerhalb ihrer normalen Zweckbestimmung oder ihres gewöhnlichen Gebrauchs benutzen. (vgl. Hacker)

Die Piraten als Partei sind irgendwie Teil eines Systems, in das es für Nicht-Parteien hinein zu kommen unglaublich schwer ist. Das ist die Chance für uns hier als Proxy, als Vermittler, zu fungieren. Eine infrastrukturelle und formelle Plattform entsteht in Absprache mit den Organisationen, vergleichbar mit OpenAntrag aber auch ergänzt durch persönliche Gespräche und Themen-Hearings. Gerade durch letztere können unterschiedliche Gruppen zu gemeinsamen Themen vernetzt werden und vielleicht sogar unterschiedliche Sichtweisen in vom Stadtrat oder den Ausschüssen behandelte Punkte einfließen.

Und dann?

Ich denke, dass mit einigen Beispielen gezielt Leuchtturmprojekte und somit Multiplikatoren für Bürgerbeteiligung geschaffen werden können. Dieses Engagement kontinuierlich auszuweiten kann langfristig zu einem Schneeball-Effekt führen, der wieder mehr Bürger auch ohne den Hintergrund einer Gruppierung an politische Prozesse in „ihrer“ Stadt heranführt.

Haste schon Organisationen im Auge?

Klar. Ein paar Beispiele, die mir im Kopf rumspuken:

  • Freifunk
    Quasi keine politische Lobby, bräuchte Unterstützung eigentlich und konnte in der WLAN-Diskussion nur noch auf teil-vollendete Tatsachen reagieren.
  • Kulturrat
    Zuerst hört die Stadtregierung Kulturschaffenden nicht zu und nachdem sich diese selbst organisieren, bindet man sie auch nicht ein. Sondern gründet ein Alibi-Gegenstück ohne Beteiligung freie Gruppe.
  • Migranten-Vereine
    Integration als Konzept ist de facto gescheitert, bundesweit und auch in Augsburg. Der Integrationsbeirat ist hier das Paradebeispiel für das Abstellen von Interessengruppen in einem Gremium, das nur auf Abruf politisches Gewicht bekommt und nicht selbst Dinge effektiv anstoßen kann.

Und jetzt ihr: Was denkt ihr darüber? Ab in die Kommentare damit!

12 Gedanken zu „Wer will das denn überhaupt? Bürgerbeteiligung weiter gedacht“

  1. /sign.
    Wir können schon vorher überlegen wie wir das mit der Bürgerbeteiligung hinbekommen.
    Für die Programmatik ein System aufbauen. Der Bezirk lässt das ja explizit per Satzung zu (und imho auch der Bund).

    Da haben wir unser Pilotprojekt für Bürgerbeteiligung. Nicht wir schreiben das Programm alleine, sondern wir beziehen interessierte Gruppen mit ein.

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