Wie stelle ich eine Stadtratsliste auf?

Es geht in großen Schritten auf die Kommunalwahl zu. Deshalb kommen verstärkt Fragen, was denn bei Listenaufstellungen zu beachten ist. In Augsburg haben wir ja bereits eine Aufstellungsversammlung zur Oberbürgermeisterwahl durchgeführt, deshalb hier meine Notizen als Hilfestellung

  • Ladungsfrist mind. 3 Tage bzw. entsprechend Satzung
  • Einladung schriftlich direkt an Stimmberechtigte oder öffentlich (Ladung wie zu einem Parteitag per Email genügt, falls es die jeweilige Satzung erlaubt)
  • Versammlungsleiter darf nicht wahlberechtigt sein oder nicht mitwählen
  • teilnahmeberechtigt sind zum Zeitpunkt im Wahlbezirk Wahlberechtigte
  • mind. 3 Wahlberechtigte müssen anwesend sein
  • Protokoll (Anlage 7) mit Unterschrift Versammlungsleiter + 2 Wahlberechtigte
  • Anwesenheitsliste mit Name, Anschrift, Unterschrift der Teilnehmer
  • Kandidaten müssen mind. 18 Jahre alt und Deutscher EU-Bürger sein
  • (Zweit-)Wohnsitz muss seit mind. 3 Monaten im Ort sein.

Zum Sammeln der Unterschriften:

  • Fristbeginn: Tag nach Einreichung Wahlvorschlag (17.12.13)
  • Fristende: 41. Tag nach Einreichung Wahlvorschlag (03.02.14)
  • Benötigte Unterschriftenzahl siehe Art. 27 Abs. 3 GLKrWG

Noch ein Tipp:
Geht zu eurem Wahlleiter vor Ort! Von dem bekommt ihr alle nötigen Formulare, auch auf CD als PDF. Zusätzlich weiß der genau, was zu beachten ist (Bannmeilen beim Unterschriften sammeln, Abläufe bei der Einreichung etc.). Die Leute in den Ämtern haben ein Interesse daran, dass ihr alle richtig macht – so haben auch sie weniger Stress.

Falls ihr das Formular-Paket nicht bekommt, meldet euch bei mir. Und falls ich hier was wichtiges vergessen habe auch.
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6 Gedanken zu „Wie stelle ich eine Stadtratsliste auf?“

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